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Kündigung bei unzureichendem Verdacht einer Straftat unwirksam

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm liegt ein skurriler Sachverhalt zu Grunde: Eine Sparkassen- Mitarbeiterin nimmt einen verplombten Geldkoffer an, in dem sich laut Bestellung 115.000 Euro befinden sollen, und öffnet ihn entgegen des vorgegebenen Vier-Augen-Prinzips alleine. Kurz darauf erklärt sie, in dem Koffer lediglich Babynahrung und Waschmittel vorgefunden zu haben.

Als Reaktion hierauf spricht die Sparkasse eine fristlose Kündigung aus. Das Unternehmen begründet die Kündigung im Wesentlichen damit, dass gegen die Mitarbeiterin aufgrund zahlreicher Indizien der dringende Verdacht einer Straftat bestehe. Die Mitarbeiterin selbst reicht Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein- mit Erfolg.

Das Arbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass in Abgrenzung zur Kündigung wegen erwiesener Pflichtwidrigkeit eine bloße Verdachtskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht komme. Insbesondere erforderlich für eine wirksame Kündigung sei dabei zum Einen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem betroffenen Arbeitnehmer das fragliche Fehlverhalten individuell vorzuwerfen sei und damit eine Dringlichkeit des Verdachts.

Zum Anderen sei Voraussetzung einer wirksamen Kündigung, dass der betroffene Arbeitnehmer vor seiner Kündigung angehört werde und ihm dadurch Gelegenheit zu der Konfrontation mit dem Verdacht und zu einer Stellungnahme seinerseits gegeben werde. Diese engen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt: Die bloße Möglichkeit der Beteiligung anderer Arbeitnehmer und damit nicht zweifelsfreier Begehung durch die Arbeitnehmerin alleine schließe die erforderliche Dringlichkeit des Verdachts aus. Zudem fehle es an einer Anhörung der Arbeitnehmerin.

Im Ergebnis liege somit im vorliegenden Fall eine unwirksame Kündigung vor und das Arbeitsverhältnis bestehe fort. Das Landesarbeitsgericht statuiert mit diesem Urteil grundlegend enge Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung und schafft damit für die Arbeitgeber bei einer Verdachtsküdigung hohe Hürden.

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 14.08.2017 - AZ 17 Sa 1540/16.

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