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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit jedoch nicht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar dem Schuldnerschutz diene und diesem einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen wolle. Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedürfe die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16)

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AKTUELLES


Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Bundesregierung legt Vorbehalt gegen europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen ein
Maximaler Streitwert soll auf 4.000 Euro begrenzt werden

Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Entscheidung des BAG vom 21.10.2014

Arbeitsverweigerung? Fristlose Kündigung!
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeit, darf der Arbeitgeber u. U. fristlos kündigen

Bankbearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucher können von der Bank Darlehens-Bearbeitungsgebühren zurückverlangen  

Neulich vor dem Arbeitsgericht
Wenn ein echter Anruf von einem falschen E-Plus Mitarbeiter den Arbeitgeber schädigt

Tarifvertragsverhandlungen in der Kanzlei Pavel
Mit der Gewerkschaft ver.di - Fachbereich besondere Dienstleistungen - verhandeln wir über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages

Eingesperrt im Arbeitsgericht
Nach überlanger Verhandlung war das Gerichtsgebäude verschlossen

Kanzlei Pavel erfolgreich gegen SOKA
Wir haben das Arbeitsgericht Wiesbaden überzeugt

Goldschürfen am Arbeitsplatz ist unzulässig
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers  

Vorsicht bei insolventem Arbeitgeber
Insolvenzverwalter kann den Arbeitslohn zurückverlangen  

Wir berichteten: Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl
BAG entscheidet über Kündigungsschutz eines Bewerbers für den Wahlvorstand

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