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Rechte angestellter Taxifahrer gestärkt

Dem Kläger, einem Taxifahrer aus Berlin, wurde von seinem Arbeitgeber die Verpflichtung auferlegt im Taxi ein Zeiterfassungssystem zu bedienen. Während der Standzeiten sollte der Fahrer alle drei Minuten einen Knopf drücken, um nachzuweisen, dass er im Taxi sitzt und zur Aufnahme von Fahrgästen bereit ist. Dem klagende Taxifahrer gelang es nicht diese Taktung einzuhalten. In der Folge zahlte der Arbeitgeber ihm für die Zeiten, in denen er das Stechuhrsystem nicht bediente, nicht den vereinbarten Stundenlohn. Mit der Klage forderte der Taxifahrer nun den ausstehenden Lohn ein, da er zwar die Stechuhr nicht bedient habe, aber dennoch arbeits- und fahrbereit gewesen war und daher seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt hat.

Seine Klage war erfolgreich. Die Richter des Arbeitsgericht sahen in der minutiösen Erfassung durch das Stechuhrsystem eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und von Datenschutzrechten. Eine Verpflichtung, das Stechuhrsystem nach den Vorgaben des Arbeitgebers zu bedienen bestehe daher nicht.

Im Wesentlichen befanden die Richter einen Drei-Minuten-Takt für unzumutbar und nicht erforderlich. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, die Arbeitszeit zu erfassen. Dies gerade auch wegen seiner Verpflichtung etwaige Mehrarbeit aufzuzeichnen. Ein Interesse an einer anlasslosen Dauerüberwachung, einer „systematischen Erfassung jeder kurzen Pause oder jeden Toilettengangs“ bestehe hingegen nicht.

Das Interesse des Taxifahrers seine Wartezeiten erträglich zu gestalten, also die Möglichkeit zu haben für Gespräche mit dem wartenden Vorder- oder Hintermann das Taxi zu verlassen oder im Taxi ein Buch oder eine Zeitung zu lesen, sei zudem höher zu gewichten. Weiterhin führten die Richter an, dass die Verpflichtung zur Zeiterfassung schon mit den sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichten im Widerspruch stehe. So reiche das dreiminütige Intervall, weder für Nebenarbeiten (Tanken, Reinigen), noch für einen Toilettengang und schon gar nicht für die Begrüßung von Kunden und das Einladen des Gepäcks.

(ArbG Berlin, Urteil der 41. Kam. vom 10.08.2017.)

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