Aktuelles zur Soka-Bau


Mandant der Kanzlei PAVEL braucht 52.000€ an Beiträgen zur SOKA-BAU nicht bezahlen
In einem Verfahren, in dem die SOKA-BAU von unserem Mandanten insgesamt ca. 52.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt hat, hat das Arbeitsgericht Wiesbaden nach durchgeführtem Kammertermin die Klage der SOKA-BAU vollumfänglich abgewiesen (AZ: 5 Ca 443/16). Haben auch Sie Zweifel, ob Forderungen der SOKA-BAU gegen Sie oder Ihr Unternehmen zu Recht erhoben werden? Verschaffen Sie sich gleich mit Hilfe des kostenlosen SOKA-CHECKs Gewissheit darüber, ob Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen müssen.

Wieder Klagerücknahme seitens der SOKA-BAU vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Auch in diesem Verfahren machte die SOKA-BAU gegenüber unserem Mandanten einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR geltend für Sozialkassenbeiträge für das Jahr 2015. Es handelte sich um die Abgabe für die sogenannten "Solo-Selbstständigen". Im Anschluss an die Güteverhandlung und einem von uns eingereichten Schriftsatz nimmt die SOKA-BAU ihre Klage zurück (AZ 10 Ca 540/16).

SOKA-BAU nimmt Klage wegen Verzugszinsen zurück
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, in dem die SOKA-BAU Verzugszinsen gegen unseren Mandanten geltend gemacht hat, hat die SOKA-BAU die Klage zurückgenommen. Ganz offensichtlich hat die SOKA-BAU keine Erfolgsaussichten in diesem Verfahren gesehen. (AZ: 66 Ca 82784/16). Fordert die SOKA-BAU auch von Ihnen Verzugszinsen? Ist die Forderung der SOKA-BAU, welche den Verzugszinsen zu Grunde liegt, überhaupt berechtigt? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Geld zurück von der SOKA-BAU auch für 2015?
Am 18.05.2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für das Kalenderjahr 2015 der Kanzlei PAVEL geteilt. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit ausgesetzt. D. h., dass die SOKA/ULAK von unserem Mandanten so lange keine Sozialkassenbeiträge fordern darf, bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültig über die Wirksamkeit der AVE des VTV für das Kalenderjahr 2015 entschieden hat (AZ: 9 Ca 916/16). Das BAG hatte bereits entschieden, dass die AVEs für die Jahre 2012,2013 und 2014 unwirksam sind. Möchten Sie erfahren, ob auch Sie an die SOKA-BAU geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurückfordern können? Machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-Check

Im Namen des Volkes: Klage der SOKA-BAU über 155.000€ gegen Mandanten der Kanzlei PAVEL abgewiesen
Am 24. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA-BAU gegen einen Mandanten der Kanzlei PAVEL vollständig abgewiesen.  Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 155.610,00 Euro festgelegt. Auch die Kosten des Verfahrens hat die SOKA-BAU zu tragen (7 CA 733/16). Erhebt die SOKA-BAU auch gegen Sie Forderungen? Möchten Sie erfahren, ob diese Forderungen zu recht erhoben werden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Bekommen Sie sogar Beiträge der vergangenen Jahre von der SOKA-BAU zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Schließung Ihres Beitragskontos - diesen Brief möchten Sie auch von der SOKA-BAU bekommen?
Zur großen Freude eines unserer Mandanten wurde ihm am 26.04.2017 von der SOKA-BAU schriftlich mitgeteilt, dass das für ihn geführte Beitragskonto per 01.04.2013 geschlossen wurde. Führt die SOKA-BAU auch für Sie ein Beitragskonto, auf das Sie Beiträge einzahlen oder eingezahlt haben? Gerne prüfen wir für Sie, ob die SOKA-BAU auch Ihr Konto schließen und Ihnen bereits geleistete Beiträge erstatten muss. Machen Sie dazu gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK.

Wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL gegen die SOKA-BAU
Dienstag, der 11.04.2017 war wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL in Gerichtsverfahren gegen die SOKA-BAU: Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden wurden drei vollständige und eine teilweise Klagerücknahme sowie vier Versäumnisurteile in Verfahren gegen die SOKA-BAU zu Gunsten von Mandanten der Kanzlei PAVEL erzielt. Sind auch Sie von Forderungen der SOKA-BAU betroffen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht erhoben wurden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie bereits geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie gleich jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK

Kanzlei PAVEL erfolgreich: Millionen-Klage der SOKA-BAU gegen Mandanten abgewiesen
Wieder Erfolg gegen die SOKA-BAU Die SOKA-BAU forderte in einem Verfahren für den Zeitraum 2011 bis 2015 ca. 1,7 Millionen EUR an SOKA-Beiträgen. Die Klage ist in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR abgewiesen worden. Über die restliche Forderung wird weiter vor dem ArbG Wiesbaden verhandelt. Sind auch Sie betroffen? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie sogar Beiträge zurück? Machen auch Sie gleich den kostenlosen SOKA-CHECK

Arbeitsgericht weist erneut Klage der ULAK ab
Gegen unseren Mandanten erging ein Versäumnisurteil, gegen welches wir Einspruch eingelegt haben. Das Arbeitsgericht hat nun das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (AZ 5 Ca 484/14).

Wieder Klage der ULAK abgewiesen
Die ULAK hat gegen unseren Mandanten insgesamt Forderungen von 131.109,00 EUR geltend gemacht. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Verhandlungen im Güte- und Kammtermin hat die ULAK keinen Antrag gestellt, sodass auch diese Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (Aktenzeichen: 3 Ca 496/15).

Klage der ULAK abgewiesen
Gegen den Mahnbescheid der ULAK in Höhe von 15.096,00 EUR legten wir für unseren Mandanten Widerspruch ein. Im Kammertermin stellte die ULAK keinen Antrag, so dass die Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (AZ 5 Ca 2057/16). Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU zahlen? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie den kostenlosen SOKA-CHECK

ULAK nimmt Klage gegen Solo-Selbstständigen zurück
Mit Schriftsatz vom 19.01.2017 nimmt die ULAK ihre Klage gegen einen Einzelunternehmer zurück. Im Streit waren die Beiträge der Solo-Selbstständigen; AZ: 1 Ca 439/16. Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU bezahlen? Finden Sie es heraus: Machen Sie jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK
Bundestag Foto von Simone M. Neumann

Sozialkassensicherungsgesetz (SOKA-SiG) verfassungswidrig?
Der Bundestag hat am 27.01.2017 das „Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Baugewerbe“ (SOKA-SiG)  verabschiedet - jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, die wir uneingeschränkt teilen. Die Kanzlei Pavel wird daher vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das SOKA-SiG vorgehen.
Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht: AVE 2012 und 2013 unwirksam!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) für die Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind, nachdem es im September 2016 schon die AVE der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Somit waren Nicht-Verbandsmitglieder in den Jahren 2008 bis 2014 nicht sokapflichtig. Nach der derzeitigen Rechtslage können die SOKA-Beiträge für diese Jahre abzüglich erhaltener Zahlungen von der SOKA zurückgefordert werden.

Wieder Erfolg gegen die ULAK
Die ULAK/SOKA forderte von unserer Mandantin Verzugszinsen auf Beitragsrückstände. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der ULAK diesen Anspruch im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht zugesprochen (AZ 11 Ca 1851/16)

Aktuelles Arbeitnehmer


Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.
Das Bild zeigt den Schatten eines Richters vor der Amerikanischen Flagge

Kann New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Commerzbank in Deutschland zur Entlassung von Angestellten zwingen?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Teilnahme an illegalem Autorennen führt zur fristlosen Kündigung
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Sturz bei Wanderung im Schnee

Sommerliche Freude für Angestellte über höchstrichterliches Urteil nach Sturz bei Weihnachtsfeier
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an welcher der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Sachgebietsleiterin lud alle Mitarbeiter ihres Sachgebiets ein. Die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, machten sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dabei rutschte auf der die Klägerin aus und zog sich Verletzungen zu. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.
Sturz auf der Treppe

Ist der Unfall im Home Office ein Arbeitsunfall?
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der Treppe aus und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt.
Portrait eines Tauchers unter Wasser

Deutscher Tauchlehrer auf Mallorca darf sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten
Ein arbeitsloser Mann beantragte im Jahre 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gewährung von Überbrückungsgeld. Er beabsichtige, sich als Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben, Eventveranstaltungen innerhalb der Tauchbranche organisieren, Tauchsportartikel verkaufen und Tauchreisen für Clubs und Gruppen durchführen. Die BA gewährte ihm für 6 Monate Überbrückungsgeld in Höhe von fast 12.000 €. Im Jahre 2011 beantragte der Mann erneut bei der BA Arbeitslosengeld. Diese erfuhr aufgrund von Unterlagen der spanischen Arbeitsverwaltung, dass der Mann - während er das Überbrückungsgeld bezog – auf Mallorca abhängig beschäftigt gewesen war und forderte daraufhin das Geld von ihm zurück. Der Mann verwies darauf, dass er parallel zu seiner Tätigkeit als Verwalter einer Ferienanlage Tauchkurse gegeben und seine Tauchschule aufgebaut habe.
Warnschild Vorsicht, Flurförderfahrzeuge

Anspruch auf Schmerzensgeld vom Gabelstaplerfahrer nach kollegialer Neckerei mit schlimmen Folgen
Gemeinsam mit drei Arbeitskollegen säuberte der Kläger auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers einen Pritschenwagen. Der Beklagte fuhr mit einem Gabelstapler an den Kläger heran, um diesen in die Brust zu zwicken. Dabei fuhr er mit dem linken Hinterrad des Gabelstaplers zweimal über den Fuß des Klägers. Der Kläger erlitt eine mehrfache Fraktur des Mittelfußknochens.
Das Bild zeigt Frauenbeine die durch die Seitenscheibe eines Autos baumeln

Vergleich nach Weigerung eines Arbeitnehmers das mit nackten Frauenbeinen versehene Firmenfahrzeug zu fahren
Der Kläger war seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee und Kaffeeautomaten vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzte er ein Firmenfahrzeug. Die Beklagte schaffte zur Modernisierung ihres Fuhrparks neue Fahrzeuge an. Sie entschied sich, das für den Kläger angeschaffte Fahrzeug mit einer auffälligen Werbung zu versehen. Es war so lackiert, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckte, die Tür sei aufgeschoben. Es waren sodann nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen. Als zusätzlich am nächsten Tag die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf der Kläger sich dahingehend äußerte, mit einem solchen „Puffauto“ und „Zirkusauto“ keine Geschäfte tätigen zu wollen. Der Kläger verließ anschließend das Betriebsgelände. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht.
LaFerrari
LaFerrari

Kein Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza
Der heute 49jährige Kläger K. arbeitet im Außendienst der Firma F., die Photovoltaikanlagen vertreibt. Das Autohaus für Ferrari und Maserati, bei dem F. ihre Geschäftswagen bezieht, gewährte F. eine Kaufoption für einen „LaFerrari“. Dieses Fahrzeug hat laut K. einen stetig steigenden Marktwert von derzeit mehr als einer Million Euro; die Nachfrage übersteige die limitierte Auflage von 499 Stück um das Vielfache. Um diese Kaufoption gewinnbringend zu veräußern, traf sich K. auf Ibiza  mit dem Zeugen Z. zum Mittagessen in einem „Beach Club“; beide blieben dort bis in die Nacht. Am späten Abend einigten sie sich darauf, die Kaufoption für 100.000€ an Z. zu veräußern.
Das Bild zeigt einen Arbeitgeber, mehrere Arbeitnehmer und dazwischen eine große Hand mit Geldscheinen

„Nettolohnoptimierung“ durch Sachleistungen des Arbeitgebers
Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, dass der Bruttolohn abgesenkt wird. Im Gegenzug wurden Sachleistungen, u.a. Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinderbetreuungszuschüsse gewährt. Ab der Änderung führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch auf der Grundlage der niedrigeren Bruttolöhne ab. Dieses beanstandete der Rentenversicherungsträger und forderte Beiträge auf der Grundlage der zuvor gezahlten Löhne nach.
Das Bild zeigt Gesetzesbücher und einen Richterhammer

Bundesarbeitsgericht: Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf auf Mindestlohn angerechnet werden
Die Klägerin ist Vollzeit-Angestellte in einer Cafeteria. Sie und ihr Arbeitgeber haben einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde vereinbart. Darüber hinaus sieht der Arbeitsvertrag zweimal jährlich Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) in Höhe eines halben Monatslohnes vor. Arbeitgeber und Betriebsrat haben vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen. Mit diesen zusätzlichen Sonderzahlungen ergibt sich für die Klägerin ein Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro. Daneben sind arbeitsvertraglich Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, welche die Beklagte allerdings auf Grundlage des Stundenlohnes von weniger als 8,50 Euro berechnet.

Aktuelles Arbeitgeber


Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
In seinem Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 - hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte auseinanderzusetzen. Dabei urteilte es, dass § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen ist. Beabsichtigt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind dieVoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht ohne Weiteres erfüllt.

Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 bestätigt, dass ein Arbeitgeber, dem auf Antrag des Betriebsrats arbeitsgerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, wirksam eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vornehmen kann, da in dem Antrag des Betriebsrates zur Entlassung ein dringendes betriebliches Erfordernis liege.
Frauen mit Kopftüchern

EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen seinen Arbeitnehmern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen, wie das Tragen eines Kopftuches, verbieten. Ein solches Verbot darf aber nicht nur Symbole einer bestimmten Religion oder Weltanschauung treffen und auch nicht nur aufgrund reiner Kundenbeschwerden ausgesprochen werden.

Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Tarifliche Regelung über fünfjährige sachgrundlose Befristung und bis zu fünfmalige Verlängerung?
Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
Ein Arbeitnehmer hält sich ein trauriges Emoticon vor das Gesicht

Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens war wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Der Erkrankte postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und weitere Mitarbeiter der Beklagten:

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Bankinstitut mit mehreren Filialen baute entließ eine Vielzahl an Reinigungskräften und beauftragte externe Dienstleister. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Zu Recht?
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die in seinen Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm seine tarifliche Vergütung  je Arbeits- und Bereitschaftsstunde zu.
Geldgeschenk

Wie aus einem Arbeitsvertrag ein Schenkungsvertrag wird…
Die Klägerin war von 1985 bis 1995 mit Dr. S. liiert. Seit 1990 schloss sie verschiedene Anstellungsverträge mit Unternehmen, an denen Dr. S. maßgeblich beteiligt war. Das monatliche Entgelt betrug jeweils mindestens 10.000 DM. 1995 wandte sich Dr. S. einer neuen Lebensgefährtin zu. Er bot der Klägerin an, ihr auf Lebenszeit einen gehobenen Lebensstandard zu sichern. 1996 schloss die Klägerin mit dem beklagten Unternehmen (der Beklagten) einen Anstellungsvertrag. Alleininhaber der Beklagten ist Dr. S.. In 1996 erbrachte die Klägerin noch Arbeitsleistungen. Das monatliche Entgelt wurde ihr i.H.v. 20.000 DM (10.224,85 €) bis Ende 2011 gezahlt.
Das Bild zeigt eine Frau vor einem Fernseher, auf dem ein Fußballspiel läuft

Keine fristlose Kündigung wegen Fußballspiels auf Fernseher am Arbeitsplatz
Der aus Kamerun stammende Kläger ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das auf weltweite Geldtransfergeschäfte spezialisiert ist. Zu den Aufgaben des Klägers zählen insbesondere die Beratung der Kunden und die Abwicklung der Geldtransfergeschäfte inkl. Kassiertätigkeit.
Das Bild zeigt zwei Frauen, die Kopftücher tragen

Europäischer Gerichtshof: Starkes Medienecho – doch Urteil zum Kopftuchverbot steht noch aus
 Frau A., die muslimischen Glaubens ist, war als Rezeptionistin bei einer belgischen Firma beschäftigt, die Bewachungs- und Sicherheitsdienste, aber auch Rezeptionsdienstleistungen erbringt. Als sie nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen darauf bestand, künftig mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen, wurde ihr gekündigt. In der Firma ist das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten.
Das Bild zeigt die Rechtsanwälte Thomas Pavel, Dr. Stephan Meyer und Julian Brommer der Kanzlei PAVEL Hannover
Rechtsanwälte Kanzlei PAVEL Hannover

Unwirksame Versetzungsklausel bei genauer Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag
Der Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur, ist bei der beklagten Firma als Mitarbeiter des Bereichs Helpdesk beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien werden die Tätigkeit und die Einzelheiten seiner Beschäftigung genau geregelt. Die Tätigkeitsbeschreibung endet mit einer Versetzungsklausel: „Er [der Arbeitnehmer] verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen - auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entspricht.“
Das Bild zeigt Spielwürfel im Rauch

Keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz durch Ausnahmeregelung
Der Kläger arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Aktuelles Allgemein


Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.
Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

Bundesregierung legt Vorbehalt gegen europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen ein
Maximaler Streitwert soll auf 4.000 Euro begrenzt werden

Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Entscheidung des BAG vom 21.10.2014

Arbeitsverweigerung? Fristlose Kündigung!
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeit, darf der Arbeitgeber u. U. fristlos kündigen

Bankbearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucher können von der Bank Darlehens-Bearbeitungsgebühren zurückverlangen  

Neulich vor dem Arbeitsgericht
Wenn ein echter Anruf von einem falschen E-Plus Mitarbeiter den Arbeitgeber schädigt

Tarifvertragsverhandlungen in der Kanzlei Pavel
Mit der Gewerkschaft ver.di - Fachbereich besondere Dienstleistungen - verhandeln wir über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages

Eingesperrt im Arbeitsgericht
Nach überlanger Verhandlung war das Gerichtsgebäude verschlossen

Kanzlei Pavel erfolgreich gegen SOKA
Wir haben das Arbeitsgericht Wiesbaden überzeugt

Goldschürfen am Arbeitsplatz ist unzulässig
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers  

Vorsicht bei insolventem Arbeitgeber
Insolvenzverwalter kann den Arbeitslohn zurückverlangen  

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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