Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten Rückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen oder wissen, ob Sie betroffen sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-Rückforderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


SOKA zahlt 450,00 EUR / 900,00 EUR zurück!
Alle Solo-Selbstständigen bekommen die Mindestbeiträge in Höhe von 450,00 EUR für 2015 und 900,00 EUR für die Jahre 2016 und 2017 zurück. Dies resultiert aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Weitere herbe Schlappe für die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht
Die SOKA-BAU verlangt von Einzelunternehmer - sogenannten Solo-Selbstständigen - pro Jahr 900,00 EUR für die Berufsausbildung im Bau. Viele, die nicht bezahlt haben, erhielten einen Mahnbescheid, welche entweder vom Arbeitsgericht Wiesbaden oder vom Arbeitsgericht Berlin kamen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass für diese Art Klageverfahren die Arbeitsgerichte gar nicht zuständig sind.

Wieder Klagerücknahme seitens der ULAK/SOKA vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
In zwei Verfahren auf Zahlung von insgesamt ca. 20.000,00 EUR gegen einen unserer Mandanten hat die SOKA-BAU noch in der Güteverhandlung die beiden Klagen zurückgenommen (AZ: 6 Ca 81/17 und 6 Ca 226/17).  

Klage der SOKA wird abgewiesen
In zwei miteinander verbundenen Verfahren hat die SOKA/ULAK von unserer Mandantin insgesamt ca. 32.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt. Nachdem eine Beweisaufnahme zu den im Betrieb unserer Mandantin durchgeführten Tätigkeiten durchgeführt wurde, ist die Klage vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgewiesen worden (Az 6 Ca 1719/15).  

Mandant der Kanzlei PAVEL braucht 52.000€ an Beiträgen zur SOKA-BAU nicht bezahlen
In einem Verfahren, in dem die SOKA-BAU von unserem Mandanten insgesamt ca. 52.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt hat, hat das Arbeitsgericht Wiesbaden nach durchgeführtem Kammertermin die Klage der SOKA-BAU vollumfänglich abgewiesen (AZ: 5 Ca 443/16). Haben auch Sie Zweifel, ob Forderungen der SOKA-BAU gegen Sie oder Ihr Unternehmen zu Recht erhoben werden? Verschaffen Sie sich gleich mit Hilfe des kostenlosen SOKA-CHECKs Gewissheit darüber, ob Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen müssen.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Private Online-Kommunikation und die Grenzen der Überwachung
Sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben in jüngster Zeit über die Zulässigkeit der Überwachung von privater Online-Kommunikation von Arbeitnehmern geurteilt. Private Gespräche über WhatsApp, Facebook und Co. sind in der Arbeitszeit grundsätzlich unzulässig - es gibt aber Ausnahmen. Die Überwachung der Kommunikation durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind, wohingegen Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen sind.

Arbeitsüberwachung: Keylogger unzulässig
Arbeitnehmer müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit mithilfe eines Keyloggers fortwährend überprüft wird, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Datenschutz werde dadurch unzulässigerweise verletzt. Infolgedessen sei die Kündigung unwirksam gewesen, sodass der Arbeitnehmer die von ihm angestrengte Kündigungsschutzklage über alle Instanzen gewann.

Unwirksamkeit der Probezeit bei nicht eindeutiger Klausel
Wird in einem vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit der arbeitsvertraglich benannten Kündigungsfrist, nicht aber mit der zweiwöchigen Probezeit-Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB kündigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden.

Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Fernsehsender kann Arbeitsverträge von Serien-Schauspielern langzeitig und wiederholt befristen
Serien-Schauspieler müssen langfristig und wiederholt befristete Arbeitsverträge akzeptieren.Die langjährige Beschäftigung der Schauspieler in ihren Rollen als Kommissare überwiege nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rollen.      

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
In seinem Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 - hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte auseinanderzusetzen. Dabei urteilte es, dass § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen ist. Beabsichtigt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind dieVoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht ohne Weiteres erfüllt.

Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 bestätigt, dass ein Arbeitgeber, dem auf Antrag des Betriebsrats arbeitsgerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, wirksam eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vornehmen kann, da in dem Antrag des Betriebsrates zur Entlassung ein dringendes betriebliches Erfordernis liege.
Frauen mit Kopftüchern

EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen seinen Arbeitnehmern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen, wie das Tragen eines Kopftuches, verbieten. Ein solches Verbot darf aber nicht nur Symbole einer bestimmten Religion oder Weltanschauung treffen und auch nicht nur aufgrund reiner Kundenbeschwerden ausgesprochen werden.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.
Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

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Fax: 0511 - 283 45 81
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Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

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